Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge nur zu den nachstehenden Bedingungen an. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.


2. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande. Der Leistungsumfang bestimmt sich allein durch den schriftlich fixierten Inhalt dieses Vertrages oder eine als „Leistungsverzeichnis“ gekennzeichneten Anlage 1 zu diesem. Werden weitere Leistungen beauftragt, bedarf dies der Form des Hauptvertrages.


3. Schriftlich meint in Textform (§126b BGB), d.h. sie ist auch dann wirksam wenn sie als email oder in sonstiger textlich fixierter Form abgegeben wurde.


4. Beide Vertragsparteien verpflichten sich über den Inhalt des Vertrages, insbesondere Preise, sowie alle im Zusammenhang der Vertragsabwicklung erlangten Informationen auch nach Ende des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Vertragspartner.


5. Der Auftraggeber ist Verpflichtet, die für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen im vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.


6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort rechtzeitig vor Aufnahme der Arbeiten zu informieren.


7. Die Zurverfügungstellung der Informationen ist eine alleinige Bringschuld des Auftraggebers. Für Schäden und zeitliche Verzögerungen die Aufgrund mangelnder Informationen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind trägt der Auftragnehmer keine Mitschuld und übernimmt hierfür auch keine Verantwortung.


8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass die vereinbarten und zur Verfügung gestellten Informationen seiner Auffassung nach unzureichend sind, dies gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.


9. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist es die Aufgabe des Auftraggebers dafür Sorge zu tragen, dass von die Koordination der Arbeitsschutzmaßnahmen nach § 8 ArSchG durchgeführt wird. Für Schäden die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht.


10. Der Auftraggeber hat dafür einzustehen, dass das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Material gleich welcher Art, sich in einem Zustand befinden, dass es den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entspricht.


11. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mängel an ihm zur Verfügung gestellten Material dem Auftraggeber zu melden. Er ist berechtigt die Arbeit ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs auszusetzen oder zu beenden wenn die Mängel nicht unverzüglich durch beseitigt werden.


12. Die Vergütung richtet sich nach der individualvertraglichen Vereinbarung. Zum Abzug berechtigende Minderleistungen oder Mängelleistungen müssen schriftlich dokumentiert sein und dem Auftragnehmer spätestens binnen drei Tagen nach Kenntniserlangung mitgeteilt werden.


13. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine Rechnung stellen, die neben einem  Leistungsverzeichnis auch Angaben über den Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung und die Zahlungsmodalitäten enthält.


14. Sofern nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart steht dem Auftragnehmer das Recht zu nach erbrachten Teilleistungen Abschlagsrechnungen zu stellen.


15. Widerspricht der Auftraggeber nicht unverzüglich nach erhalt der Rechnung dem enthaltenen Leistungsverzeichnis, trägt er die Beweislast dafür, dass (Teil)leistungen nicht erbracht worden sind.


 16. Im Fall des Verzuges ist der Betrag zu Verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt acht Prozentpunkte p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Sofern der Auftragnehmer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist , beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.


17. Der Auftragnehmer verpflichtet sich seine Leistungen in einem angemessenen Umfang zu versichern.


18. Der Auftragnehmer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für Vermögensschäden und entgangenem Gewinn die über die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers hinausgehen ist ausgeschlossen. Dies Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, welche in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden.


19. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers.


20. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unerfüllbar oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Für diesen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel, die Bestimmung welche dem Vertragszweck, der Rechtslage und dem Willen der Parteien am ehesten entspricht.


Stand 25.03.2012